Neuköllns Bezirksbürgermeister verweist Stadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Birte Schüler
Neuköllns Bezirksbürgermeister verweist Stadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat der Bezirksstadträtin für Bildung, Janine Wolter, einen offiziellen Verweis erteilt. Der Schritt folgt einer Kontroverse um ihre Instagram-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Angelegenheit war in einer jüngsten Bezirksverordnetenversammlung nach einer Anfrage der örtlichen CDU-Fraktion thematisiert worden.
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Der Verweis bezieht sich auf Wolters Interaktion mit Social-Media-Beiträgen zur Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud Flotilla“ im Oktober 2025. Als Bezirksstadträtin hatte sie Inhalte eines politischen Influencers gelikt oder geteilt, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Hikel begründete seine Entscheidung mit Bedenken hinsichtlich mangelnder Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität in ihrer amtlichen Funktion.
Wolter reagierte mit der Aussage, sie habe die Inhalte des Influencers nicht genau geprüft und werde diese künftig nicht mehr teilen. Zudem betonte sie ihr Engagement für die Menschenrechte in Israel und Palästina. Die Kontroverse entstand zu einem Zeitpunkt, als Wolter von der Neuköllner SPD-Spitze als Hikels Nachfolgerin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin nominiert worden war – eine Kandidatur, die später auf einem Parteitag bestätigt wurde.
Hikel, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet, nannte mangelnde Rückendeckung in der eigenen Partei als Grund für seinen Rückzug. Der Verweis wurde offiziell in der Bezirksverordnetenversammlung behandelt und unterstreicht die Erwartungen an Neutralität von Amtsträgern in Neukölln. Wolters mögliche zukünftige Rolle als Bezirksbürgermeisterin bleibt nach dem Vorfall weiter Gegenstand kritischer Prüfung.
