Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Birte Schüler
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufschluss darüber, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
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Bartsch kritisierte die Antwort der Regierung auf seine Anfrage als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Zudem deutete er an, dass die hohe Zahl an Verträgen und die damit verbundenen Kosten entweder der Grund für die mangelnde Transparenz sein könnten – oder dass die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und SPD-Vertreter, antwortete auf Bartschs Anfrage. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Informationen innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch ließ durchblicken, die Regierung könnte auf diese Weise Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während gleichzeitig Gelder dafür verwendet würden, politische Maßnahmen im positiven Licht darzustellen.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Antworten zu liefern, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Bedenken hinsichtlich Transparenz und einer möglichen Fehlallokation von Mitteln bleiben unbeantwortet. Die Debatte über die Ausgaben für Kommunikationsberatung dürfte damit weitergehen.
