Lüneburgs Kreistag blockiert Bundesreform im Rettungsdienst einstimmig
Birte Schüler
Lüneburgs Kreistag blockiert Bundesreform im Rettungsdienst einstimmig
Der Kreistag Lüneburg hat sich entschieden gegen geplante Reformen im Rettungsdienst gestellt. Einstimmig lehnte das Gremium die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ab, das System unter die Kontrolle der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen und umzustrukturieren.
Seit mehr als 30 Jahren organisieren die Landkreise in Niedersachsen den Rettungsdienst eigenständig. Die Bundesreform zielt darauf ab, dieses dezentrale Modell durch eine zentrale Steuerung zu ersetzen und gleichzeitig Kostendeckel einzuführen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Sigrid Vossers, die beim Landkreis Lüneburg für den Rettungsdienst zuständige Dezernentin, hat sich deutlich gegen die Änderungen ausgesprochen. Sie betont, dass die lokale Verwaltung eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse der Bürger ermögliche. In der verabschiedeten Resolution heißt es, die Verantwortung für die Notfallversorgung müsse bei den Ländern und Kommunen bleiben.
Der Kreistag fordert zudem, dass eine Reform die kommunale Selbstverwaltung und die Bevölkerung nicht benachteiligen dürfe. Er ruft lokale und bundesweite Vertreter auf, die kommunale Aufsicht zu wahren und eine bedarfsgerechte Finanzierung des Rettungsdienstes zu sichern.
Die Resolution sendet ein klares Signal an die Politik: Der Kreistag Lüneburg pocht auf die Beibehaltung der kommunalen Steuerung im Rettungswesen. Gleichzeitig unterstreicht er die Bedeutung einer ausreichenden und flexiblen Finanzierung, um die Qualität der Notfallversorgung zu gewährleisten.
