Wirtschaftsexperte Truger zerpflückt Deutschlands "Sparhaushalt" – wer zahlt die Zeche?
Silvester Seip
Wirtschaftsexperte Truger zerpflückt Deutschlands "Sparhaushalt" – wer zahlt die Zeche?
Der Wirtschaftsexperte Achim Truger hat den aktuellen Haushalt Deutschlands scharf kritisiert. Er bezeichnete ihn als ein "echtes Sparhaushalt", der einkommensschwache Familien übermäßig belaste. In seinen Äußerungen wies er zudem auf Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen und die finanzielle Not der Kommunen hin.
Truger warnte, der Haushalt gehe nicht auf die "dramatische Finanzkrise der Kommunen" ein. Die Kernausgaben – ohne Verteidigung und Schuldenzahlungen – seien real kaum gestiegen. Zugleich schloss er größere Reformen bei der Einkommensteuer oder teure Steuersenkungen aus und verwies auf den "begrenzten finanziellen Spielraum".
Besonders kritisierte der Berater die neuen Abgaben auf Zucker, Tabak und Alkohol. Diese Steuern träfen vor allem Haushalte, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpften, ungerecht. Gleichzeitig müssten Klimaschutzprogramme im aktuellen Plan erhebliche Einschnitte hinnehmen.
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Angesichts der eskalierenden Spannungen im Iran regte Truger an, Berlin müsse möglicherweise handeln. Sollte sich die Lage zuspitzen, empfahl er, die "Notfallklausel der Schuldenbremse" zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Selbst eine komplette Überarbeitung des Haushalts aufgrund des Konflikts hielt er für denkbar.
Trugers Aussagen unterstreichen die wachsenden Bedenken gegenüber der deutschen Finanzpolitik. Die strengen Haushaltsvorgaben ließen kaum Handlungsspielraum, während externe Faktoren wie die Iran-Krise weitere Anpassungen erzwingen könnten. Besonders betroffen, so Truger, seien am Ende die Kommunen und einkommensschwache Haushalte, die die Hauptlast der Entscheidungen tragen müssten.
