Streit um 4,2 Prozent mehr Gehalt für Bundestagsabgeordnete
Im Deutschen Bundestag ist eine Debatte über die Bezüge der Abgeordneten entbrannt. Die Gehälter der Parlamentarier sollen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich. Die SPD hat nun vorgeschlagen, die Erhöhung auszusetzen, mit der Begründung, dass höhere Politikergehälter angesichts steigender Lebenshaltungskosten für die Bürger ein falsches Signal senden würden.
Das automatische System zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge, das die Gehälter an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt, gerät zunehmend in die Kritik. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte bereits früher angeregt, auf die Erhöhung zu verzichten, um Solidarität mit finanziell belasteten Bürgern zu zeigen. Angesichts explodierender Spritpreise und wachsender wirtschaftlicher Belastungen bezeichnete er dies als ein notwendiges "Zeichen".
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verteidigte hingegen das bestehende System. Er betonte, dass die Gehälter durch ein unabhängiges Verfahren festgelegt würden und nicht durch politische Entscheidungen – was für Transparenz sorge. Allerdings geben Quellen aus der Union zu verstehen, dass man die Angelegenheit lieber intern mit der SPD klären möchte, bevor öffentlich Stellung bezogen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich nun intern mit der Thematik befassen. Neben einem vollständigen Verzicht auf die Gehaltserhöhung wurden auch Alternativen diskutiert, etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Altersvorsorge oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Der SPD-Vorschlag, die Gehaltserhöhung zu blockieren, wird die Debatte innerhalb der CDU/CSU weiter anheizen. Sollte der Stopp beschlossen werden, wäre dies eine seltene Abkehr vom automatischen Anpassungsmechanismus. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Bezüge der Abgeordneten wie geplant steigen – oder in diesem Jahr unverändert bleiben.
