Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen nach provokanter Pistorius-Kunstaktion in Bissendorf
Antoinette Hettner
Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen nach provokanter Pistorius-Kunstaktion in Bissendorf
Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht Wohnungen zweier Antimilitarismus-Aktivisten in Bissendorf
Die Staatsschutzbehörden in Osnabrück haben die Wohnungen von zwei Antimilitarismus-Aktivisten in Bissendorf durchsucht. Der Einsatz folgt auf einen Vorfall, bei dem eine Statue so verändert wurde, dass sie an den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erinnerte – und zwar in einer provokanten Darstellung. Den Ermittlern zufolge wird nun wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und übler Nachrede ermittelt.
Die Aktivisten hatten eine öffentliche Statue mit einer Maske von Boris Pistorius versehen und einen Gipsphallus angebracht. Ein Schild bezeichnete das Werk als "Kunstinstallation". Die Staatsanwaltschaft wirft dem Duo vor, eine Kette durchtrennt zu haben, um an die Statue zu gelangen – was den Vorwurf der Sachbeschädigung begründet.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete das Verfahren von Amts wegen ein und prüft mögliche Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Bei einer Verurteilung drohen mindestens drei Monate Haft, falls die Tat als Angriff auf das öffentliche Ansehen des Betroffenen gewertet wird.
Bei der zweistündigen Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten einen Laptop, einen USB-Stick, Kleidungsstücke und ein Kanupaddel. Das Verteidigungsministerium betonte später, die Meinungsfreiheit bleibe ein zentraler demokratischer Wert, bestätigte jedoch, dass Pistorius über den Vorfall informiert worden sei. Die Aktivisten hingegen begrüßen die Aussicht auf einen Prozess und sehen darin die Gelegenheit, ihre Position vor Gericht zu vertreten.
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Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme zu Anfragen abgegeben.
Die Ermittlungen dauern an, wobei die Behörden abwägen, ob Anklage erhoben wird, die zu Haftstrafen führen könnte. Die Aktivisten zeigen sich unbeeindruckt und deuten das Verfahren als Fortsetzung ihres Protests. Der Ausgang des Falls könnte präzedenzwirksam für die Behandlung ähnlicher Fälle politischer Äußerungen in Zukunft sein.
