SPD Niedersachsen will soziale Medien ab 14 Jahren beschränken und Wohnungsbau vorantreiben
Birte Schüler
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen will soziale Medien ab 14 Jahren beschränken und Wohnungsbau vorantreiben
SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen legt Schwerpunkte für das kommende Jahr fest
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Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat ihre zentralen Vorhaben für das nächste Jahr vorgestellt. Dazu gehört unter anderem eine Verschärfung der Regeln für soziale Medien, darunter eine Altersgrenze von 14 Jahren für Nutzer:innen. Zudem will sich die Fraktion auf Wohnungsbau, Kommunalpolitik und den Schutz der Demokratie konzentrieren.
Die Sozialdemokraten fordern, dass soziale Netzwerke den Zugang für unter 14-Jährige beschränken. Dies solle Jugendliche besser vor Online-Gefahren wie Hassrede schützen. Zudem plädiert die Fraktion für jugendgerechte Versionen der Plattformen – etwa algorithmusfreie Startseiten für 14- bis 16-Jährige.
Um diese Änderungen durchzusetzen, drängt die SPD die Landesregierung, sich über den Bundesrat auf Bundesebene für strengere Regelungen einzusetzen. Gefordert werden mehr Transparenz von Tech-Konzernen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um Meinungsfreiheit und Demokratie zu bewahren, so die Fraktion.
Neben der Digitalpolitik setzt die SPD auch wirtschaftliche und kommunalpolitische Ziele. Bis 2040 sollen in Niedersachsen 140.000 bezahlbare Wohnungen entstehen, gleichzeitig will man Bürokratie abbauen. Weitere 14,5 Milliarden Euro fließen in die Stärkung der Kommunen und die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit.
Zum Schutz demokratischer Werte schlägt die Fraktion eine Aufstockung des Landesverfassungsschutzes und der Landeszentrale für politische Bildung vor. Zudem soll demokratische Bildung bereits in der frühen Schulzeit verankert werden.
Die Pläne der SPD umfassen Wohnungsbau, Kommunalpolitik und strengere Online-Regeln zum Schutz junger Nutzer:innen. Sollten die Vorhaben umgesetzt werden, hätten sie weitreichende Folgen: Sie würden den Zugang zu sozialen Medien neu gestalten, den bezahlbaren Wohnraum ausbauen und demokratische Institutionen stärken. Der nächste Schritt hängt nun von Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene ab.
