Reiche fordert höhere Pendlerpauschale – Klingbeil will Ölkonzerne besteuern
Antoinette Hettner
Reiche fordert höhere Pendlerpauschale – Klingbeil will Ölkonzerne besteuern
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale gefordert, um Autofahrer zu entlasten. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spritpreise aufgrund der Spannungen im Nahen Osten stark steigen. Gleichzeitig schlägt Finanzminister Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor, um angebliche Preistreiberei einzudämmen.
Aktuell liegt die Pendlerpauschale in Deutschland bei 38 Cent pro Kilometer – ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Reiche argumentiert, dass eine Erhöhung des Satzes gezielt denen helfe, die auf ihr Auto für den Arbeitsweg angewiesen seien. Alternativvorschläge wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin lehnt sie als unwirksam ab.
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Die Debatte knüpft an eine frühere EU-Maßnahme während der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine an. Eine temporäre 33-prozentige Abgabe auf Übergewinne, bekannt als "Solidaritätsbeitrag", brachte damals über zwei Milliarden Euro ein. Reiche stellt jedoch die Rechtmäßigkeit einer Wiedereinführung infrage und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das frühere Eingriffe für verfassungswidrig erklärte.
Grundsätzlich lehnt Reiche die Idee einer Übergewinnsteuer ab und betont, dass es aus ökonomischer Sicht keine "Zufallsgewinne" gebe. Sie warnt davor, ein Instrument zu verfolgen, das bereits als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde.
Nun steht die Regierung vor der Entscheidung zwischen gezielter Entlastung für Pendler und einer breiteren Besteuerung der Ölindustrie. Während Reiche auf eine Anpassung der Pendlerpauschale setzt, zielt Klingbeils Plan auf eine Begrenzung der Unternehmenspreise ab. Die endgültige Lösung hängt von rechtlichen Prüfungen und politischen Verhandlungen in den kommenden Wochen ab.
