Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Steuerreformen
Goran Bolnbach
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Steuerreformen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland scharf kritisiert. Die SPD-Vorsitzende warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für alle Bürger in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung über eine geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent diskutiert.
Rehlinger bezog vor einem SPD-Parteitag an diesem Freitag klar Stellung, auf dem die Partei ihre Reformagenda festlegen wird. Sie argumentierte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde vor allem normale Haushalte unverhältnismäßig belasten und Alltagsgüter sowie Dienstleistungen verteuern.
Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diese Änderung, so Rehlinger, könnte die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 7 Prozent finanzieren – sowie Steuern und Sozialabgaben auf Löhne verringern. Ihr Ziel ist es, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während Besserverdiener einen höheren Beitrag leisten müssten.
Zudem spricht sich Rehlinger für eine Anhebung der Erbschaftsteuer aus, um eine gerechtere Verteilung der Staatseinnahmen zu gewährleisten. Derzeit, so ihre Kritik, zahle jemand, der einige Hunderttausend Euro erbt, oft einen höheren Steuersatz als Erben von Zehnmillionenbeträgen. Eine Reform dieses Systems würde, ihrer Ansicht nach, zu einer ausgewogeneren Besteuerung führen.
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Die Reformpläne der SPD werden auf dem anstehenden Parteitag finalisiert. Sollten die Vorschläge angenommen werden, könnten sie die Steuerpolitik für Haushalte und Unternehmen grundlegend verändern. Rehlingers Haltung spiegelt die weitverbreitete Sorge um Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit in der aktuellen Wirtschaftslage wider.
