Mecklenburg-Vorpommern will Verfassungsreform vor der Wahl durchsetzen
Birte Schüler
Mecklenburg-Vorpommern will Verfassungsreform vor der Wahl durchsetzen
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Verfassungsänderung vor Wahlen in weniger als fünf Monaten vor
Mecklenburg-Vorpommern will noch vor der Wahl in weniger als fünf Monaten seine Landesverfassung ändern. Ein Gesetzentwurf, der nächste Woche beraten werden soll, sieht vor, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern anzuheben. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen die rechtspopulistische AfD mit 34 Prozent in Führung sehen.
Die geplante Verfassungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, um verabschiedet zu werden. SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit nicht über die notwendigen Stimmen und sind auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass die AfD nach der Wahl so viele Sitze erhält, dass sie wichtige Entscheidungen blockieren kann.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD bei der anstehenden Wahl mehr als ein Drittel der Mandate erringen könnte. Mit einem solchen Ergebnis wäre die Partei in der Lage, parlamentarische Prozesse zu behindern – etwa bei der Besetzung von Richterposten. Nach geltendem Recht würde bei einer Pattsituation unter den Abgeordneten das Landesverfassungsgericht selbst die vakanten Positionen besetzen.
Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf eine Verschärfung der Regeln für die Richterwahl. Sollte er verabschiedet werden, würde es für eine einzelne Partei schwieriger, Personalentscheidungen zu verzögern. Die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt – alle Beteiligten sind sich der knappen Frist bis zur Wahl bewusst.
Mit der Reform soll das Landesverfassungsgericht vor möglicher Handlungsunfähigkeit geschützt werden. Ohne die Änderung könnte die prognostizierte Stärke der AfD Richterernennungen und andere Gesetzgebungsvorhaben blockieren. Das Ergebnis der Debatte nächste Woche wird zeigen, ob die Regeln noch vor dem Urnengang geändert werden.
