Martin Günther will EU-Klimapolitik im Parlament radikal reformieren
Goran Bolnbach
Martin Günther will EU-Klimapolitik im Parlament radikal reformieren
Martin Günther, ein Ökonom aus Ost-Berlin, zog im Juni 2024 als Abgeordneter ins Europäische Parlament ein. Er folgte auf Carola Rackete, die im Vorjahr im September ihr Mandat niedergelegt hatte. Günther ist nun Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wo er sich für strengere Klimapolitik einsetzt.
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Für Günther ist die europäische Integration ein Projekt, das auf linken Werten basiert. Er fordert eine engere Zusammenarbeit progressiver Parteien, um die Zukunft der EU mitzugestalten. Sein politischer Schwerpunkt liegt auf der Verknüpfung von wirtschaftlichem Wandel mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Kritik übt er an der Europäischen Kommission, die wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz als gegensätzliche Ziele darstelle. Stattdessen betont er, dass Großkonzerne und Industrienationen die Verantwortung für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen tragen müssten. Sein Ansatz erstreckt sich auch auf den EU-Haushalt, insbesondere den Wettbewerbsfonds im mehrjährigen Finanzrahmen.
Besonders brisant ist die Situation für Regionen wie sein Heimatland Brandenburg. Die Region erhält derzeit jährlich rund 350 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln, doch durch geplante Umverteilungen drohen Kürzungen von mindestens 50 Prozent. Günther räumt ein, dass die parlamentarische Arbeit auf EU-Ebene anspruchsvoll und mit Unsicherheiten verbunden sei.
Zu Günthers Prioritäten gehört die Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik im Einklang mit den Klimazielen. Seine Position im Umweltausschuss bietet ihm eine direkte Plattform, um den Einfluss von Konzernen infrage zu stellen und für gerechtere wirtschaftliche Übergänge zu kämpfen. Ob er damit erfolgreich sein wird, hängt jedoch davon ab, ob es ihm gelingt, im Parlament breitere politische Unterstützung zu mobilisieren.
