Lauterbachs Pflege-Reform entfacht Streit: Wer zahlt die Zeche für höhere Eigenanteile?
Birte Schüler
Lauterbachs Pflege-Reform entfacht Streit: Wer zahlt die Zeche für höhere Eigenanteile?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs jüngster Vorschlag zur Reform der Pflegezuschüsse stößt auf scharfe Kritik. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), wirft dem Minister vor, die Pläne würden die Kosten auf die Bewohner und ihre Angehörigen abwälzen – statt sie zu entlasten.
Lauterbachs Konzept sieht vor, die schrittweise Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu verlangsamen, wodurch sich der finanzielle Beitrag des Staates verringern würde. Laut BPA müssten Heimbewohner dadurch in den ersten zwei Jahren bis zu 1.800 Euro mehr aus eigener Tasche zahlen. Der Zwei-Jahres-Zeitraum wurde gewählt, da die Daten zeigen, dass drei Viertel der Pflegeheimbewohner diesen Zeitraum nicht überschreiten.
Meurer argumentiert, der Ansatz des Ministers stehe im Widerspruch zu früheren Zusagen. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, die Eigenbeteiligung an den Pflegekosten auf 1.000 Euro zu begrenzen – doch der neue Vorschlag verlagere nun Milliardenkosten auf die Bürger. Nach Meurers Worten werden Familien, die bereits mit hohen Zuzahlungen kämpfen, dadurch noch stärker belastet.
Der BPA-Präsident betonte, die Reform verschärfe die Situation der Bedürftigsten, statt sie zu verbessern. Er sprach von einem gebrochenen Versprechen, das pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen mit höheren finanziellen Forderungen zurücklasse.
Die geplanten Änderungen würden bedeuten, dass Bewohner in den ersten zwei Jahren der Pflege mehr zahlen müssten. Kritiker werfen der Reform vor, sie halte frühere Zusagen zur Begrenzung der Kosten nicht ein. Stattdessen werde ein größerer Teil der finanziellen Last auf die Betroffenen und ihre Familien abgewälzt.
