Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – was jetzt passiert
Antoinette Hettner
Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – was jetzt passiert
Hamburgs Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen ist ohne Mittel
Das Notfallhilfeprogramm der Stadt Hamburg für unversicherte Migrant:innen ist aus finanziellen Gründen ausgesetzt. Für den Rest des Jahres wurden keine weiteren Mittel bewilligt, sodass viele Menschen ohne Zugang zu lebensnotwendiger medizinischer Versorgung dastehen. Die Gesundheitsinitiative Medinetz warnt vor schweren gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen.
Seit Mitte Mai 2023 erhalten unversicherte Migrant:innen in Hamburg keine Kostenübernahme mehr für dringend benötigte Behandlungen. Die Clearingstelle, die vom Flüchtlingszentrum aus operiert, finanzierte die Hilfen seit 2012 über einen städtischen Notfallfonds. Allein in diesem Jahr wurden von 781 Antragstellenden 678 Fälle bewilligt – die Ausgaben für Behandlungen und Medikamente beliefen sich auf rund 718.000 Euro.
Die Nachfrage nach dem Angebot ist über die Jahre stark gestiegen: Während es 2012 noch 284 Beratungen gab, waren es 2024 bereits über 2.300. Dennoch wurde das Budget nie dauerhaft aufgestockt. In diesem Jahr standen nach einer anfänglichen Freigabe von 500.000 Euro im Mai nur noch 100.000 Euro zur Verfügung – für Neuanträge gibt es seitdem keine Mittel mehr.
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Der Senat verweist auf laufende Haushaltsberatungen und „haushaltspolitische Zwänge“. Medinetz wirft der Stadt vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, indem sie die notwendigen Gelder nicht freigibt. Die Initiative fordert Sofortmaßnahmen und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, um den wachsenden Bedarf zu decken.
Ohne zusätzliche Mittel kann das Notfallprogramm keine neuen Fälle mehr unterstützen. Matthias Plieninger, Internist und Mitglied bei Medinetz, warnt, dass unbehandelte Patient:innen mit schweren gesundheitlichen Verschlechterungen und lebensbedrohlichen Komplikationen rechnen müssten. Die Untätigkeit der Stadt lässt die Schwächsten ohne Zugang zu lebenswichtiger Versorgung zurück.
