Gericht stoppt Online-Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente und Cannabis
Silvester Seip
Gericht stoppt Online-Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente und Cannabis
Ein Berliner Gericht hat eine Online-Gesundheitsplattform wegen unzulässiger Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente verurteilt. Die von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) eingereichte Klage ergab, dass Apotheken, die mit solchen Plattformen zusammenarbeiten, eine gemeinsame rechtliche Verantwortung tragen. Das Urteil unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Bewerbung verschreibungspflichtiger Arzneimittel – darunter auch medizinisches Cannabis – im Internet.
Die AKNR hatte rechtliche Schritte gegen DoktorABC eingeleitet, eine Online-Plattform, über die Patienten nach dem Ausfüllen eines Fragebogens verschreibungspflichtige Medikamente auswählen können. Das Landgericht Berlin II entschied, dass Apotheken, die mit der Plattform kooperieren, an der rechtswidrigen Werbung mitwirken – selbst wenn sie den Service nicht selbst betreiben.
Das Urteil steht im Einklang mit einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Bloomwell, der bestätigte, dass Werbeverbote sowohl für einzelne Arzneimittel als auch für ganze Medikamentenkategorien gelten. Die AKNR betonte, dass der Großteil der aktuellen Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente – einschließlich medizinischem Cannabis – gegen diese Vorschriften verstößt.
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In Deutschland ist es Apotheken untersagt, mit Plattformen zusammenzuarbeiten, die Patienten gezielt an bestimmte Anbieter vermitteln, da dies das Prinzip der freien Apothekenwahl untergräbt. Die AKNR warnte, dass Apotheken, die solche Kooperationen fortsetzen, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen – bis hin zu Gefährdungen ihrer Betriebserlaubnis. Ihr Jurateam wird das Urteil nun prüfen, um gegen weitere rechtswidrige Geschäftsmodelle vorzugehen.
Die Entscheidung macht deutlich, dass Apotheken sicherstellen müssen, dass ihre Partner die Werberegeln einhalten. Bei Verstößen drohen rechtliche Sanktionen oder der Entzug der Betriebserlaubnis. Die AKNR kündigte an, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diese Standards branchenweit durchzusetzen.
