Freispruch für Hannoveraner nach umstrittenem Facebook-Post gegen Oberbürgermeister
Silvester Seip
Freispruch für Hannoveraner nach umstrittenem Facebook-Post gegen Oberbürgermeister
Ein Hannoveraner Gericht hat Christian H. in einem umstrittenen Verfahren wegen eines Facebook-Posts freigesprochen, der sich gegen den grünen Oberbürgermeister der Stadt, Belit Onay, richtete. Im Mittelpunkt stand eine Nachricht in der Gruppe "Hannover Gruppe", in der der Angeklagte angeblich zu Gewalt aufgestachelt haben soll. Die Richterin urteilte, die Staatsanwaltschaft habe nicht nachweisen können, dass er eine schwere Straftat belohnt oder öffentlich gebilligt habe.
Der Prozess folgte einer Strafanzeige und einem Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 900 Euro. Christian H. behauptete stets, seine Äußerungen hätten der Anregung einer Debatte gedient – nicht der Aufforderung zu Gewalt.
Die "Hannover Gruppe" begann als lockere Plattform zum Austausch lokaler Fotos und Nachrichten. Mit der Zeit wuchs sie auf etwa 93.000 Mitglieder an, wobei die tägliche Nutzerzahl zeitweise auf bis zu 200.000 stieg. Doch mit der wachsenden Popularität fanden sich zunehmend rechtsextreme Stimmen zusammen, die ihren Einfluss in der Gruppe verstärkten.
Die Moderation stieg largely auf Facebooks automatisierte Systeme und Nutzermeldungen. Christian H. zählte zu den fünf aktivsten Beitragenden. Seine Posts bezogen sich häufig nostalgisch auf die 1980er- und 1990er-Jahre, oft gepaart mit kryptischen Bemerkungen wie "Vergesst nie, was sie uns genommen haben."
Anlass für die Anklage war ein Beitrag, in dem er schrieb: "Die überwältigende Mehrheit dieser Gruppe möchte Belit am Galgen auf dem Opernplatz sehen... Wartet, ich muss mich korrigieren – er heißt doch Grüner Sultan, oder?" Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dies verstoße gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs, der die Billigung schwerer Straftaten unter Strafe stellt. Christian H. behauptete, er habe lediglich eine politische Diskussion anstoßen wollen, und beteuerte sogar, Onay eigentlich zu unterstützen.
Trotz der provokanten Wortwahl kam die Richterin zu dem Schluss, dass es an ausreichenden Beweisen fehle. Das Gericht sah keinen Nachweis dafür, dass Christian H. eine gewalttätige Handlung belohnen oder öffentlich gutheißen wollte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit dem Freispruch bleibt Christian H. von weiteren Konsequenzen wegen des Posts verschont. Die Entscheidung stützte sich auf das Fehlen klarer Belege für eine unmittelbare Aufforderung zu Gewalt. Der Fall wirft erneut grundsätzliche Fragen zu Meinungsfreiheit, Online-Moderation und den Grenzen politischer Äußerungen im digitalen Raum auf.
Kontext zu den Hass-Kampagnen gegen den Bürgermeister von Hannover
Der Prozess-Kontext zeigt ein breiteres Muster der rechtsextremen Feindseligkeit gegen den Bürgermeister von Hannover, Belit Onay. Seit seiner Wahl muss er sich steigender Hass-Kampagnen stellen, darunter:
- Zielgerichtete Angriffe auf seine Familie durch rechtsextreme Gruppen.
- Falsche Narrative, die von AfD-Politikern verbreitet werden, wie z.B. die Verunglimpfung eines türkischen Hochzeitsvideos als anti-deutsche Feier.
- Rassistische Etiketten wie 'Islamist' oder 'Erdogan-Anhänger' aufgrund seiner türkischen Herkunft, wie Onay selbst beschrieben hat.
