Förderskandal um Antisemitismus-Projekte erschüttert Berlins Politik – Senatorin tritt zurück
Birte Schüler
Förderskandal um Antisemitismus-Projekte erschüttert Berlins Politik – Senatorin tritt zurück
Berliner Politik von Förderskandal um Antisemitismus-Projekte erschüttert
Die politische Szene Berlins wird von einem Fördergeldskandal um Antisemitismus-Initiativen erschüttert. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat am Freitag zurück, nachdem ein Bericht bekannt gab, dass Millionenbeträge falsch verteilt worden waren. Mittlerweil gerät auch der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen der Affäre unter Druck.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als der Berliner Rechnungshof feststellte, dass Gelder für die Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben worden waren. Wedl-Wilson, die als Unabhängige im Senat saß, erklärte kurz nach Veröffentlichung des Berichts ihren Rücktritt. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein zeigte sich "hochachtungsvoll" über die Entscheidung der Senatorin und lobte, dass diese Verantwortung übernommen habe.
Klein versuchte zugleich, Wegner von Schuld freizusprechen, und bezeichnete Vorwürfe gegen ihn als "unbegründet". Sie wies Spekulationen über einen Bruch mit dem Koalitionspartner SPD zurück und verwies darauf, dass der frühere Berliner Staatssekretär Steffen Krach – heute Regierungspräsident in Hannover – keine landespolitische Funktion mehr innehat. Seine jüngste Kritik bezeichnete sie als "Wahlkampfgeplänkel" und einen "durchsichtigen Schachzug".
Die CDU-Politikerin wendete sich zudem gegen Angriffe der Opposition und forderte eine Rückkehr zur sachlichen Debatte. Statt politischer Grabenkämpfe betonte sie, es gehe nun darum, sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich bei den Antisemitismus-Projekten ankommen – so wie vorgesehen.
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Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht die Berliner Regierung unter Zugzwang, die Versäumnisse bei der Mittelvergabe aufzuarbeiten. Kleins Verteidigung Wegners lenkt den Fokus darauf, das System zu reparieren, statt Schuldige zu suchen. Der Skandal wird nun zur Nagelprobe, ob die Stadt die Fehlverteilungen korrigieren und das Vertrauen in ihre Antisemitismus-Initiativen wiederherstellen kann.
