Faesers Integrationskurs-Pläne gefährden Zehntausende in Deutschland
Birte Schüler
Faesers Integrationskurs-Pläne gefährden Zehntausende in Deutschland
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte rund 130.000 Menschen in Deutschland den Zugang zu Integrationskursen verwehren. Der Schritt hat bei Kommunalpolitiker:innen Besorgnis ausgelöst – Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt vor schweren Folgen für Teilnehmende und Kursanbieter gleichermaßen.
Der Bundesrat hat den Antrag nun an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung überwiesen. In früheren Debatten stieß die geplante Regelung auf massive Kritik, da sie etwa 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationsprogrammen ausschließen würde. Viele dieser Menschen, so Bovenschulte, seien hochmotiviert, Deutsch zu lernen, zu arbeiten und sich einzubringen – könnten sich aber die Kursgebühren in Höhe von rund 3.000 Euro nicht leisten.
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Für die Träger der Integrationskurse hätte die Entscheidung gravierende Konsequenzen: Mit sinkenden Teilnehmerzahlen müssten sie Angebote kürzen, Kurse streichen und Personal abbauen. Bovenschulte betonte, Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, und warnte, die Pläne gefährdeten bewährte Unterstützungsstrukturen, die über Jahre aufgebaut wurden.
Die Reaktion des Bundesrates deutet auf wachsende Vorbehalte gegen die Entscheidung hin. Beamt:innen warnen, die Änderungen bedrohten jahrzehntelang gewachsene Systeme – Strukturen, die für gelingende Integration im ganzen Land unverzichtbar seien.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Innenausschuss des Bundesrates. Sollte die Regelung umgesetzt werden, bliebe Zehntausenden der Zugang zu den Kursen verwehrt, und die Träger müssten ihr Angebot drastisch zurückfahren. Das Ergebnis wird zeigen, ob finanzielle Hürden weiterhin ein zentrales Hindernis für Integration in Deutschland bleiben.
