EU-Resolution: "Ja heißt Ja" soll sexuellen Konsens in Europa neu definieren
Silvester Seip
EU-Resolution: "Ja heißt Ja" soll sexuellen Konsens in Europa neu definieren
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Konsens unterstützt und damit den rechtlichen Fokus auf das Prinzip "Ja heißt Ja" verlagert. Dieser Schritt folgt jahrelangen Debatten und baut auf früheren Reformen wie dem deutschen "Nein heißt Nein"-Gesetz auf. Die Änderung zielt darauf ab, den Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt in ganz Europa zu stärken.
Deutschland führte das "Nein heißt Nein"-Prinzip erstmals 2016 ein. Die Reform erfolgte nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln, bei denen Hunderte von Frauen Angriffe in der Nähe des Domplatzes meldeten. Trotz heftigen Widerstands konservativer Kreise machte das Gesetz deutlich, dass sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen einer Person strafbar sind.
Expert:innen argumentieren seitdem, dass "Nein heißt Nein" weiterhin Spielraum für Interpretationen lässt. Sie befürworten stattdessen "Ja heißt Ja", bei dem Zustimmung aktiv und eindeutig erteilt werden muss. Dieser Standard verlagert die Beweislast auf die beschuldigte Person und verringert so Behauptungen von Unwissenheit oder Missverständnissen.
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Die jüngste EU-Resolution gewann an Fahrt, nachdem der viel beachtete Fall von Gisele Pelidot Lücken in den bestehenden Gesetzen offenbart hatte. Zwar ist die Resolution vorerst symbolisch und noch nicht rechtlich bindend, doch sie deutet auf eine Bewegung hin, das Modell europaweit durchzusetzen. Länder wie Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt.
Mit der Resolution strebt die EU einen einheitlichen Ansatz für sexuellen Konsens in allen Mitgliedstaaten an. Sie ermutigt die Länder, strengere Standards zu übernehmen, um klarere rechtliche Schutzmechanismen für Opfer zu gewährleisten. Vorerst bleibt die Maßnahme jedoch eine Empfehlung – und keine Verpflichtung.
