DGB stellt sich gegen Kürzungen bei Arbeitnehmerrechten und Sozialreformen
Goran Bolnbach
DGB stellt sich gegen Kürzungen bei Arbeitnehmerrechten und Sozialreformen
DGB positioniert sich klar gegen geplante Arbeits- und Sozialreformen
Vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Organisation eine deutliche Haltung gegen die vorgeschlagenen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich bezogen. Der Entschließungsentwurf, der ab Sonntag in Berlin beraten wird, lehnt Kürzungen bei Arbeitnehmerrechten ab und kritisiert die zersplitterte Haltung der Regierung.
Die Gewerkschaft warnt, dass jüngste Maßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie und der Spritrabatt kaum breite Zustimmung fanden, während sie die Beschäftigten übermäßig belasten. Die DGB-Führung richtet sich dabei insbesondere gegen die Reformpläne von CDU/CSU und SPD. Der Entwurf lehnt eine Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten über acht Stunden, die Streichung von Feiertagen sowie eine Schwächung des Kündigungsschutzes und der Rechte für Teilzeitkräfte ab.
Zudem warnt der DGB vor Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und einer Sparpolitik, die die Lasten einseitig auf die Arbeitnehmer abwälze, während Unternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
Im Gesundheitsbereich verweist die Gewerkschaft auf steigende Kosten für Versicherte, darunter höhere Zuzahlungen, gekürzte Leistungen und Einschränkungen beim Familienversicherungsschutz. Besonders kritisch sieht sie die geplante Einführung eines teilweisen Krankengelds, das mehr Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
In dem Beschlussentwurf wird der Bundesregierung zudem vorgeworfen, durch interne Streitigkeiten blockiert zu sein. Diese Zerrissenheit führe dazu, dass Arbeitnehmer ungerechten Belastungen ausgesetzt seien, ohne dass es klare Lösungsansätze gebe.
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Der DGB-Bundeskongress beginnt an diesem Sonntag in Berlin, wo die Delegierten über den Entwurf debattieren werden. Die Position der Gewerkschaft deutet auf massiven Widerstand gegen Reformen hin, die den Arbeitsschutz aushöhlen und die finanzielle Belastung der Beschäftigten erhöhen könnten.
Wird der Entwurf angenommen, würde dies die Opposition gegen Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und im Gesundheitswesen verstärken – und damit die Konfrontation mit der Politik weiter anheizen.
