Demokratie-Initiative Lebendige Demokratie vor radikaler Kürzung: 200 Projekte bedroht
Birte Schüler
Demokratie-Initiative Lebendige Demokratie vor radikaler Kürzung: 200 Projekte bedroht
"Lebendige Demokratie"-Initiative vor radikaler Umstrukturierung: 200 Projekte vor dem Aus
Die 2014 gestartete Initiative Lebendige Demokratie mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, bis Ende des Jahres über 200 Demokratieförderprojekte einzustellen. Die Entscheidung hat eine heftige Debatte ausgelöst – Politiker:innen und Aktivist:innen warnen vor schweren Folgen für die Zivilgesellschaft.
Eine Petition gegen die Kürzungen verzeichnete innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften und zeigt damit den breiten öffentlichen Widerstand.
Der Streit eskalierte, nachdem Prien ihre Pläne zur Neuausrichtung des Programms vorstellte. Sie begründete dies damit, dass nicht alle geförderten Projekte nachweislich wirksam seien. Zwar räumte sie einzelne Erfolge ein, bestehe aber Reformbedarf. Ihre Aussagen stießen jedoch auf sofortige Kritik aus allen politischen Lagern.
SPD und Linke warnen vor Schwächung der Zivilgesellschaft
Saskia Esken, ehemalige SPD-Co-Vorsitzende, griff die CDU direkt an: Ein abruptes Streichen der Mittel würde in der Zivilgesellschaft tiefe Verunsicherung auslösen. Besonders verwies sie auf HateAid, eine Organisation, die sich gegen Hass im Netz engagiert, als ein akut bedrohtes Beispiel. Esken kritisierte zudem einen CDU-Abgeordneten, der das voraussichtliche Aus der Förderung gefeiert hatte.
Clara Bünger von der Linken warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft gezielt zu schwächen – und damit indirekt der AfD in die Hände zu spielen. Ein AfD-Abgeordneter bedankte sich sogar bei Prien für die Umstrukturierung, ein anderer forderte gar die komplette Abschaffung des Programms.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
SPD uneins – Grüne fordern klare Strategie
Innerhalb der SPD gab es unterschiedliche Reaktionen: Während Felix Döring die CDU-Pläne zunächst verteidigte, ruderte er später zurück und bezeichnete die Kürzungen als "falsches politisches Signal" – besonders für Einrichtungen wie HateAid oder Frauenhäuser. Die grüne Bundestagsvize Misbah Khan monierte, es fehle sowohl an einer klaren Strategie als auch an einem überzeugenden Konzept für die Zukunft der Initiative.
SPD-Abgeordnete im Bundestag standen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollten sie sich gegen die Kürzungen stellen, neutral bleiben oder den Antrag der Linken unterstützen, die Debatte im Parlament zu führen? Die Zerrissenheit spiegelte die grundsätzlichen Spannungen über die Ausrichtung des Programms wider.
45.000 Unterschriften gegen die Pläne – Debatte über Zukunft der Demokratieförderung
Die angekündigten Streichungen haben bereits massive Proteste ausgelöst. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, stünde die deutsche Demokratieförderung noch in diesem Jahr vor einem grundlegenden Wandel. Im Mittelpunkt der Diskussion steht nun die Frage, ob die Reform lebenswichtige zivilgesellschaftliche Akteure schwächt – oder ob sie lediglich staatliche Ausgaben effizienter gestaltet.
