Dahmen drängt Ampel zu schnelleren GKV-Reformen vor Beitragsexplosion
Goran BolnbachDahmen drängt Ampel zu schnelleren GKV-Reformen vor Beitragsexplosion
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze führen könnten. Ohne Gegenmaßnahmen drohe der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein schwerer Schaden, so Dahmen.
Der Politiker betonte, die Ampelkoalition müsse endlich "vom Reden ins Handeln" kommen. Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionen verstrichen – ohne greifbare Fortschritte. Dahmen forderte die Minister auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern umgehend konkrete Reformvorschläge vorzulegen.
Die aktuelle Finanzierungslücke beläuft sich auf 15 Millionen Euro. Bleibt sie unbehoben, könnten die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stark steigen. Dahmen machte deutlich, dass sich die Regierung eine weitere Zuspitzung der Lage schlicht nicht leisten könne.
Um dies zu verhindern, müsse der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisiert werden. Der Haushaltsausschuss soll bereits im Oktober tagen. Ohne eine Einigung auf umfassende Reformen könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent klettern.
In Interviews mit RTL und ntv unterstrich Dahmen seine Warnung. Die Zeit für entscheidende Schritte der Regierung laufe davon, so der Politiker.
Ziel der geplanten Reformen ist es, die Finanzierungslücke zu schließen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Scheitern würde die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen belasten. Die Regierung steht nun unter Druck, noch vor der Sommerpause eine Lösung zu präsentieren.






