Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Merz will Rentendebatte neu ausrichten
Silvester Seip
Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Merz will Rentendebatte neu ausrichten
Streit um Gesundheits- und Rentenreformen spitzt sich zwischen Bundesregierung und Caritas Deutschland zu
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Die katholische Wohlfahrtsorganisation Caritas Deutschland übt scharfe Kritik am Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken und bezeichnet ihn als "sozial ungerecht". Gleichzeitig deutet Bundeskanzler Friedrich Merz eine Wende in der Rentendebatte an – weg von der bloßen Bewahrung des bisherigen gesetzlichen Rentenniveaus.
Der Entwurf für das Gesundheitsreformgesetz soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, doch mehrere strittige Punkte sind noch ungeklärt. Caritas wirft der Regierung vor, die solidarischen Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung zu schwächen. Zudem seien mögliche Einsparungen der Pharmaindustrie im Reformpaket nicht ausreichend ausgeschöpft worden.
Die Organisation fordert ein System, das allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – gleichen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung garantiert. Zu ihren Vorschlägen gehört ein gestufter Plan, um die Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Bürgergeld zu übernehmen.
In der Rentendebatte betont Merz zwar, dass die gesetzliche Rente weiterhin das Fundament des Systems bleibe. Gleichzeitig pocht er jedoch darauf, alle drei Säulen – gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge – neu zu bewerten. Damit rückt er von früheren Diskussionen ab, die sich vor allem auf die Sicherung des bestehenden Rentenniveaus konzentrierten. Caritas unterstützt öffentlich Merz' Forderung nach einer umfassenderen Reform.
Während die Gesundheitsreform der Regierung auf massiven Widerstand der Caritas stößt – vor allem wegen Bedenken bei Fairness und Zugang –, weitet sich die Rentendebatte über die bisherige Fixierung auf das gesetzliche Niveau hinaus. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, ob der Gesetzentwurf trotz anhaltender Kritik vorankommt.
