Bundestag stoppt Prestigeprojekt: 600 Millionen Euro für Luisenblock-Ost-II gespart
Antoinette Hettner
Bundestag stoppt Prestigeprojekt: 600 Millionen Euro für Luisenblock-Ost-II gespart
Pläne für großen Bundestags-Annexbau in Berlin gestoppt
Die Führung des Deutschen Bundestags hat die Pläne für einen großen Erweiterungsbau des Parlaments in Berlin fallen gelassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) treiben die Einstellung des Projekts Luisenblock-Ost-II voran – mit Verweis auf finanzielle Bedenken. Der Schritt soll angesichts wachsender wirtschaftlicher Belastungen die Ausgaben drosseln.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Es wäre zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße gelegen gewesen. Doch noch vor Baubeginn steht das Vorhaben nun vor dem Aus.
Klöckner betonte, der Bundestag müsse in der aktuellen Lage notwendige Projekte Vorrang vor prestigeträchtigen Erweiterungen einräumen. Sie pochte auf Haushaltsdisziplin und erklärte, die Institution könne sich teure Neubauten unter den gegebenen Umständen nicht leisten. Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine dringende Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses, um den Rückzug formal zu beschließen.
Durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II erhofft sich der Bundestag Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten. Von der Entscheidung unberührt bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, dessen Bau demnächst beginnen soll. Dort entstehen Büros für Abgeordnete sowie abgesicherte Sitzungsräume; die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
Die Streichung von Luisenblock-Ost-II markiert eine Neuausrichtung der Ausgabenpolitik des Bundestags. Künftig sollen dringendere Bedarfe im Fokus stehen, während auf verzichtbare Ausgaben verzichtet wird. Der benachbarte Luisenblock-Ost-I bleibt hingegen auf Kurs für die geplante Eröffnung 2034.
