Bundesregierung blockiert AfD-Anfrage: Wer bekommt noch Fördergelder – und wer nicht?
Birte Schüler
Bundesregierung blockiert AfD-Anfrage: Wer bekommt noch Fördergelder – und wer nicht?
Die deutsche Bundesregierung hat eine Anfrage der AfD nach einer vollständigen Aufschlüsselung aller Förderempfänger über die Bundesministerien hinweg abgelehnt. Die Partei hatte detaillierte Angaben zu allen zwischen 2020 und 2026 unterstützten Projekten gefordert. Als Begründung für die Ablehnung führten Beamte den immensen Datenumfang und veraltete Aktenführung an.
Die Anfrage brachte dabei Lücken in der Transparenz zutage: Es existiert keine zentrale Datenbank, die alle geförderten Initiativen erfasst. Stattdessen sind die Informationen über verschiedene Behörden verstreut, wobei einige Unterlagen noch immer in Papierform vorliegen.
Die Nachfrage der AfD zeigte zudem, dass zahlreiche zuvor geförderte Gruppen in den aktuellen Haushaltsplänen nicht mehr auftauchen. Dazu zählen etwa die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter, die in früheren Jahren staatliche Unterstützung erhalten hatten. Das Bundesinnenministerium legte zwar eine 39-seitige Liste vor, auf der NGOs wie Correctiv, Die Falken und die Amadeu Antonio Stiftung aufgeführt sind, die es gefördert hat.
Die Falken erhielten beispielsweise Mittel für Projekte wie Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek. Doch das Gesamtbild bleibt aufgrund der zersplitterten Aktenlage unklar. Einige Ministerien, etwa das Familienministerium unter Karin Prien, haben bereits die Zusammenarbeit mit 200 NGOs beendet, nachdem eine Überprüfung der Fördergelder angekündigt worden war.
Kritik an der Ablehnung der Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Betroffene Organisationen warnten, dass die mangelnde Transparenz langjährige Projekte gefährde. Eine Gruppe von NGOs veröffentlichte sogar einen offenen Brief, in dem sie vor schweren Folgen für etablierte Unterstützungsnetzwerke warnte.
Hinzu kommt, dass die Regierung in einigen Behörden noch immer auf Papierakten setzt. Dieses veraltete System erschwert es, umfassende Förderdaten über alle Ministerien hinweg zusammenzutragen oder zu überprüfen.
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Die Anfrage der AfD legte Inkonsistenzen bei der Erfassung von staatlichen Zuwendungen an NGOs und ideologische Projekte offen. Da es kein einheitliches System gibt, bleiben die Informationen lückenhaft und schwer zugänglich. Die Weigerung, eine vollständige Liste vorzulegen, wirft Fragen auf: Welche Gruppen erhalten weiterhin Unterstützung – und welche wurden gestrichen?
