Ampelkoalition beschließt umstrittene Filmförderregeln für Streamingdienste
Silvester Seip
Ampelkoalition beschließt umstrittene Filmförderregeln für Streamingdienste
Deutschlands Ampelkoalition einigt sich auf Förderregeln für die Filmbranche
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung eine Einigung über Investitionsvorgaben für die Filmindustrie erzielt. Die Abgeordneten wollen nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das Streamingdienste verpflichtet, lokale Produktionen zu finanzieren. Die Entscheidung folgt auf Kritik an früheren Entwürfen, die vielen als zu lasch galten, um spürbare Veränderungen zu bewirken.
Der neue Vorstoß kommt nach langwierigen Streitigkeiten über die Ausgestaltung der Investitionspflichten. Ein früherer Ansatz, der auf freiwillige Absprachen mit den Plattformen setzte und von Wolfram Weimer unterstützt worden war, wurde nun zugunsten strengerer, rechtlich bindender Vorgaben verworfen.
Der aktuelle Koalitionsvorschlag sieht eine Investitionsquote von acht Prozent für Streamingdienste vor. Kritiker halten diesen Wert jedoch für viel zu niedrig, um wirksam zu sein. Frankreich, das oft als Vorbild genannt wird, verlangt von den Plattformen bis zu 25 Prozent für europäische Inhalte – mehr als das Dreifache der deutschen Planung.
Sven Lehmann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, äußerte sich zum Kompromiss. Zwar sei die Einigung ein Fortschritt, doch blieben Bedenken bei zentralen Details. Einige fürchten, dass eine Opt-out-Klausel und unklare Regelungen zur Rechteverteilung die Wirkung des Gesetzes abschwächen könnten. Andere betonen, dass die Reform ohne höhere Quote und strikte Umsetzung Gefahr laufe, eher symbolisch als wirklich transformativ zu wirken.
Die Regierung steht nun unter Zugzwang, zügig zu handeln. Branchenvertreter warnen, dass Verzögerungen Planungsunsicherheit für Filmemacher und Produzenten schaffen würden. Klare, durchsetzbare Regeln gelten als entscheidend, damit Streamingdienste einen fairen Beitrag zum deutschen Kulturschaffen leisten.
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Das Gesetz muss nun ohne weitere Verzögerungen das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Damit die Reform gelingt, wird sie echte Investitionen brauchen – nicht nur die Erfüllung einer Mindestvorgabe. Der Ausgang wird zeigen, ob die deutsche Filmbranche die nötige finanzielle Unterstützung erhält oder im Vergleich zu stärkeren Modellen wie dem französischen weiterhin ins Hintertreffen gerät.
