85-Millionen-Betrug in Berlins Gesundheitssystem: Ex-Vorstand mit Bewährung bestraft
Goran Bolnbach
85-Millionen-Betrug in Berlins Gesundheitssystem: Ex-Vorstand mit Bewährung bestraft
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ist wegen seiner Beteiligung an einem Bestechungs- und Betrugsskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im Mittelpunkt des Falls standen rund 85 Millionen Euro, die zu Unrecht ausgezahlt wurden. Ermittler deckten manipulierte Patientenakten auf, die bis ins Jahr 2015 zurückreichen.
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Der 62-jährige Ex-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, nachdem er gestanden hatte, Schmiergelder angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, von zwei Mitangeklagten Datenspeichergeräte erhalten und Änderungen an medizinischen Unterlagen autorisiert zu haben. Dadurch konnte eine Krankenkasse überhöhte Erstattungen einfordern.
Das System basierte darauf, dass medizinische Diagnosecodes im Nachhinein ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten geändert wurden. Durch diese Manipulationen sicherte sich der Gesundheitsfonds höhere Zuweisungen, wobei die beiden Beteiligten persönlich keinen finanziellen Vorteil daraus zogen. Vor Gericht wurde deutlich, dass der ehemalige KV-Vorstand die Absprache als Möglichkeit sah, die Finanzen der Vereinigung aufzubessern und gleichzeitig der Krankenkasse zu helfen.
Ein 46-jähriger Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenversicherung wurde wegen seiner Rolle in der Affäre zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Er räumte ein, unter "Anreizen und Druck" an dem System beteiligt gewesen zu sein, in der Annahme, dies würde seiner Karriere nutzen. Weitere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 wurden geprüft, konnten jedoch nicht bewiesen werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich schärfere Strafen gefordert, darunter Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin. Das Gericht verhängte jedoch letztlich mildere Urteile gegen alle Angeklagten.
Das Urteil bringt einen Fall zum Abschluss, der systematische Manipulationen im Berliner Gesundheitssystem aufgedeckt hat. Die Bewährungsstrafe und die Geldbuße spiegeln die Einschätzung des Gerichts über die Rolle der Angeklagten in dem 85-Millionen-Euro-Betrug wider – auch wenn die Staatsanwaltschaft strengere Konsequenzen angestrebt hatte. Zudem bestätigt das Urteil, dass frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht belegt werden konnten.
