Woidke kritisiert Energiepolitik: Strompreise zu hoch, Reformen nötig
Birte Schüler
Woidke kritisiert Energiepolitik: Strompreise zu hoch, Reformen nötig
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die aktuelle Energiepolitik als unwirksam kritisiert. Diese verfehle ihr Ziel, so der SPD-Politiker, und führe zu „überhöhten“ Strompreisen. Die Äußerungen machte Woidke im Rahmen einer Konferenz der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin.
Bei dem Treffen einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform, die Kommunen entlasten und die steigenden Sozialausgaben begrenzen soll. Woidke bezeichnete die Vereinbarung als einen wichtigen Schritt nach vorn.
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Die neuen Regelungen sollen allen Beteiligten mehr Planungssicherheit bieten und gleichzeitig die Ausgaben von Ländern und Gemeinden deckeln. Besonders wichtig sei es, erneuerbaren Strom dort zu nutzen, wo er erzeugt werde, betonte Woidke.
Zudem forderte er weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Bezahlbare Energie sei entscheidend, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu steigern, argumentierte er.
Die Finanzreform wird die Kommunen entlasten und die Sozialausgaben stabilisieren. Woidkes Forderung nach einer besseren Energiepolitik und der regionalen Nutzung erneuerbarer Energien bleibt jedoch weiterhin zentral. Der Kompromiss sei ein Fortschritt, doch der Ministerpräsident setzt sich weiterhin für zusätzliche wirtschaftliche Entlastungen ein.
