Verkehrswende blockiert: Warum Bahnprojekte leer ausgehen und der Autoverkehr profitiert
Goran Bolnbach
Verkehrswende blockiert: Warum Bahnprojekte leer ausgehen und der Autoverkehr profitiert
Deutschlands Verkehrspolitik begünstigt weiterhin den Autoverkehr und fossile Brennstoffe statt Ausbaumaßnahmen bei der Bahn. Aktuelle Entscheidungen haben dazu geführt, dass zentrale Schienenprojekte unterfinanziert bleiben, während Subventionen für Kraftstoffe die öffentlichen Haushalte belasten. Das Ungleichgewicht wirft Fragen nach den langfristigen Prioritäten auf.
Die Strecke Berlin–Hamburg wurde zwar kürzlich modernisiert, verfügt aber aufgrund knapper Budgets noch immer nicht über eine moderne digitale Signaltechnik. Gleichzeitig klafft bei den Plänen zum Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs – einem entscheidenden Knotenpunkt im norddeutschen Verkehrsnetz – eine Finanzierungslücke von rund 2 Milliarden Euro.
Für die geplante Erweiterung des Bahnhofs ab 2027 wurden bisher keine Mittel bereitgestellt. Doch das Projekt gilt als unverzichtbar für den Deutschlandtakt, das bundesweite Konzept zur Taktung und Vernetzung des Schienenverkehrs.
Unterdessen belasten die Senkungen der Kraftstoffsteuer die Staatskasse schwer. Allein die Subventionen im Jahr 2022 kosteten die Steuerzahler über 3 Milliarden Euro, die jüngste Senkung wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Während der Rabattphase erzielte die Ölbranche zudem 2,4 Milliarden Euro an Zufallsgewinnen – begünstigt durch die Spannungen mit dem Iran.
Kritiker argumentieren, dass Investitionen in die Schieneninfrastruktur – etwa durch günstigere Strompreise für die Bahn oder den Ausbau des Netzes – nachhaltigere Vorteile brächten als die Kraftstoffsubventionen. Letztere hätten keinerlei langfristige Anreize für eine Verkehrswende geschaffen.
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Die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf Autos und fossile Energien lässt Bahnprojekte um dringend benötigte Mittel kämpfen. Der Ausbau in Hannover stockt, Modernisierungsvorhaben hinken hinterher – und die Steuerzahler tragen weiterhin die Kosten für Subventionen, die kaum dauerhaften Nutzen stiften.
