Verkehrsminister Schnieder blockiert Tempolimit trotz IEA-Empfehlung für Klimaschutz
Birte Schüler
Verkehrsminister Schnieder blockiert Tempolimit trotz IEA-Empfehlung für Klimaschutz
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab
Der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder hat einen Vorschlag abgelehnt, auf Autobahnen niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte empfohlen, das Tempo um mindestens 10 km/h zu reduzieren, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken. Schnieder argumentierte, der Staat solle den Bürgern nicht wie ein „Bevormundungsstaat“ vorschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten.
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Die IEA hatte Regierungen kürzlich aufgefordert, kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach fossilen Energieträgern umzusetzen. Zu den Empfehlungen gehörten der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Anreize für Elektrofahrzeuge sowie die Förderung von Wärmepumpen und Elektroherden – insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Als schnelle Lösung zur Energieeinsparung schlug die Agentur auch eine Senkung der Tempolimits auf Autobahnen vor.
Schnieder wies den Vorschlag eines Tempolimits jedoch kategorisch zurück. Er behauptete, die Bürger verfügten bereits über genug Verantwortungsbewusstsein, um sparsam und umsichtig zu fahren. Statt Verbote zu erlassen, solle man den Menschen die Freiheit lassen, selbst über ihren Energieverbrauch zu entscheiden.
Mit dieser Haltung bleibt Deutschland vorerst ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Die weiteren Empfehlungen der IEA zu Verkehr und Haushaltsenergie werden noch geprüft. Bisher wurden keine alternativen Pläne zur Reduzierung des Spritverbrauchs bekannt gegeben.
