Tankstellen-Preiserhöhungen: Neue Regelung startet später als geplant
Antoinette Hettner
Tankstellen-Preiserhöhungen: Neue Regelung startet später als geplant
Deutschlands neue Tankstellen-Preisregelung um drei Tage verschoben
Die neue Vorschrift zur Preisgestaltung an Tankstellen in Deutschland wurde um drei Tage aufgeschoben. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche verschob den Starttermin nach Rückmeldungen von Beteiligten. Die Änderung sieht vor, dass Tankstellen künftig Preiserhöhungen nur noch einmal täglich – und zwar mittags – vornehmen dürfen.
Das Gesetz war zwar bereits am Freitag vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums verzögerte das Bundesamt für Justiz jedoch die digitale Veröffentlichung. Wäre der Text an jenem Tag erschienen, wäre die Regelung bereits am Samstag in Kraft getreten.
Stattdessen wird das Gesetz nun am 31. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verzögerung gibt Mineralölkonzernen und dem Bundeskartellamt zusätzliche Zeit zur Vorbereitung. Die Umsetzung des neuen Preissystems verschiebt sich damit insgesamt um vier Tage.
Die Regelung tritt somit offiziell am 1. April in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit anheben.
Der Aufschub erfolgte nach Druck von Branchenverbänden und Aufsichtsbehörden. Die Maßnahme soll die Spritpreise stabilisieren und die Transparenz für Verbraucher erhöhen. Die Tankstellen haben bis zum 1. April Zeit, sich an die neuen Vorgaben zu halten.
