Streit um Windräder in Neuenkirchen eskaliert nach ergebnisloser Gemeinderatssitzung
Birte Schüler
Streit um Windräder in Neuenkirchen eskaliert nach ergebnisloser Gemeinderatssitzung
Ein langwieriger Streit um zwei Windkraftanlagen in Neuenkirchen hat eine neue Wendung genommen, nachdem eine Abstimmung im Gemeinderat ohne Ergebnis blieb. Die Gemeinde und das Energieunternehmen European Energy sind weiterhin uneins darüber, ob die Anlagen über das vereinbarte Stilllegungsdatum hinaus in Betrieb bleiben sollen. Während die lokalen Anwohnerinnen und Anwohner sich deutlich für eine Weiterführung aussprechen, bestehen rechtliche und politische Hürden fort.
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Der Konflikt begann vor Monaten und dreht sich um eine Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zwischen European Energy und der Gemeinde. Demnach sollten beide Windräder bis Ende Mai 2023 abgeschaltet werden. Das Unternehmen argumentierte jedoch, die Energiekrise in Europa – verschärft durch den Krieg in der Ukraine – rechtfertige eine Verlängerung. Die staatlichen Fördergelder nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) waren bereits im August 2022 ausgelaufen.
Im Januar 2023 kündigte European Energy das Abkommen von 2015 offiziell auf und nahm eines der Windräder wieder in Betrieb. Die Gemeinde hinterfragte daraufhin die Rechtmäßigkeit dieses Schritts und drängte auf eine Einstellung des Betriebs. Eine nicht bindende Bürgerbefragung in den benachbarten Ortschaften Ilhorn und Vahlzen ergab später, dass 75 Prozent der Teilnehmenden für eine Weiterführung der Anlagen stimmten.
Die Auseinandersetzung erreichte im Dezember 2022 einen Stillstand, als bei einer Gemeinderatssitzung am 8. Dezember ein Patt von 8 zu 8 Stimmen die Frage ungelöst ließ. Seitdem steht das Windrad in der Nähe von Ilhorn – zuvor im Stillstand fotografiert – seit vergangenem Wochenende wieder in Betrieb. Timo Siebels, der Deutschland-Geschäftsführer von European Energy, hat seitdem zu erneuten Gesprächen mit den lokalen Verantwortlichen aufgerufen.
Die Zukunft der Anlage bleibt ungewiss, während die rechtlichen und politischen Diskussionen anhalten. European Energy pocht auf eine Verlängerung des Betriebs, während die Gemeinde an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Ohne eine klare Lösung bereiten sich beide Seiten auf weitere Verhandlungen oder mögliche juristische Schritte vor.
