Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Birte Schüler
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um eine eskalierende Auseinandersetzung über die Förderung demokratischer Initiativen zu klären. Im Bundesinnenministerium stand die Zukunft des Programms "Demokratie leben" im Mittelpunkt, das unter der Mitte-rechts-Koalition vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf anwesende SPD-Quellen berichtete, wurde auf der Sitzung intensiv über das Thema diskutiert.
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Einberufen hatten das Treffen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Ihr geplanter Umbau des Programms sieht drastische Kürzungen für viele langjährige Projekte vor – ein Vorhaben, das vor allem auf Kritik der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), stieß.
Kaiser setzte sich vehement für die bedrohten Initiativen ein und betonte, dass Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie engagierten, verlässliche Förderung bräuchten. Ohne diese drohten viele, ihre Arbeit komplett einzustellen, warnte sie. Ihre Äußerungen spiegeln die breite Sorge wider, die in Fachkreisen über die künftige Ausrichtung des Programms unter der neuen Regierung herrscht.
Um die festgefahrenen Verhandlungen zu überwinden, einigten sich die Minister auf die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll bis zu weiteren Entscheidungen Kompromisslösungen erarbeiten.
Das Treffen offenbarten tiefe Gräben in der Frage, wie demokratiefördernde Maßnahmen künftig finanziert werden sollen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe werden nun den weiteren Weg für "Demokratie leben" vorgeben – mit möglichen unmittelbaren Folgen für Hunderte Projekte, die derzeit auf dessen Unterstützung angewiesen sind.
