Streit um Apotheken-Streik: Baden-Württemberg verbietet flächendeckende Schließungen
Silvester Seip
Streit um Apotheken-Streik: Baden-Württemberg verbietet flächendeckende Schließungen
Apotheker in Baden-Württemberg planten bundesweiten Streik am 23. März – Landesministerium erklärt Schließungen für rechtswidrig
Apotheker in Baden-Württemberg hatten für den 23. März einen bundesweiten Streik organisiert, um gegen die Arbeitsbedingungen zu protestieren. Doch das zuständige Sozialministerium des Landes hat die geplanten Schließungen nun für unzulässig erklärt. Die Entscheidung fällt inmitten eines anhaltenden Konflikts um Arbeitsrechte und Apothekenregulierungen in ganz Deutschland.
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Ursprünglich sollten die Apotheken an diesem Tag komplett geschlossen bleiben. Das Ministerium griff jedoch ein und berief sich auf eine allgemeine Verordnung, die es Apotheken erlaubt, an nur einem Tag pro Woche maximal drei Stunden zu öffnen. Diese Regelung hätte bedeutet, dass die Apotheken am 23. März kurz öffnen und dann wieder schließen hätten müssen.
Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hatte die Aktion zunächst unterstützt. Nach dem Beschluss des Ministeriums zog sie jedoch ihre Aufforderung zu flächendeckenden Schließungen zurück. Stattdessen rief der Verband seine Mitglieder dazu auf, auf andere Weise zu protestieren – etwa durch das Tragen von Warnwesten, das Abdunkeln der Beleuchtung oder Gespräche mit Kunden.
Trotz des Verbots können einzelne Apothekenleiter weiterhin eigenständig entscheiden, ihre Filialen zu schließen. Sie müssen dann jedoch persönlich für mögliche rechtliche Konsequenzen geradestehen. Die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium haben sich bisher nicht öffentlich zu dem Thema geäußert und überlassen die Verhandlungen den Apothekerverbänden sowie den bestehenden Arbeitsgesetzen.
Der Protest wird nun nicht mehr als vollständiger Streik stattfinden. Die Apotheker müssen nach alternativen Wegen suchen, um ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Die Entscheidung des Ministeriums unterstreicht zwar die Grenzen bei Schließungen, lässt aber Raum für symbolische Aktionen.
