Steinmeiers Asien-Reise: Kritik an "grünem Kolonialismus" und Wirtschaftsinteressen
Antoinette Hettner
Steinmeiers Asien-Reise: Kritik an "grünem Kolonialismus" und Wirtschaftsinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Beide Länder verfügen über Handelsabkommen mit der EU, wobei in einigen Bereichen noch verhandelt wird. Die geplante Visite stößt jedoch bei drei linksextremen Bundestagsabgeordneten auf Kritik.
In einem Schreiben fordern die Abgeordneten Steinmeier auf, während seiner Südostasien-Reise nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ aufzutreten. Sie warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Das Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, verlangt zudem, dass Steinmeier sich mit Gemeinschaften trifft, die von den Aktivitäten deutscher Konzerne in der Region betroffen sind.
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Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung gebracht werden. In Indonesien habe der Nickelabbau zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen der lokalen Bevölkerung geführt. Sie bestehen darauf, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt werden dürfen.
Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es auf Anfrage, das EU-Indonesien-Handelsabkommen enthalte ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel. Der Bundespräsident und seine Frau würden während des Besuchs zudem mit lokalen Vertretern ins Gespräch kommen.
Im Mittelpunkt von Steinmeiers Reise stehen Handelsbeziehungen und diplomatische Kontakte zu Indonesien und den Philippinen. Die Sorge der Abgeordneten gilt vor allem den Auswirkungen deutscher Wirtschaftsinteressen auf lokale Gemeinschaften und die Umwelt. In ihrem Schreiben unterstreichen sie die Notwendigkeit von Verantwortung und fairen Praktiken im internationalen Handel.
