Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Vorteile – Giffey warnt vor Ölkonzernen
Antoinette Hettner
Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Vorteile – Giffey warnt vor Ölkonzernen
Geplante Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Entlastung
Nach Angaben der Berliner Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey (SPD), wird die geplante Senkung der Kraftstoffsteuer in Deutschland den Autofahrern voraussichtlich nur wenig Erleichterung bringen. Giffey warnt, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung wahrscheinlich größtenteils einbehalten und nicht an die Verbraucher weitergeben werden. Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft treten soll, sieht eine Steuerermäßigung von 16,7 Cent pro Liter vor – für den Staat bedeutet das Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro.
Hintergrund der Entscheidung ist der starke Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland nach der Eskalation des Iran-Konflikts. Die Preissprünge belasten Haushalte und Unternehmen hierzulande stärker als in vielen anderen EU-Ländern. Um die Bürger zu entlasten, hatte die Ampelkoalition daher einen temporären Tankrabatt über zwei Monate beschlossen.
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Giffey kritisiert scharf, dass Ölkonzerne die Krise ausnutzten, um ihre Gewinne zu steigern. Sie bezeichnete die Unternehmen als "Krisengewinner und Profiteure" und forderte strengere Maßnahmen. Ein Vorschlag ist die Einführung von Preisobergrenzen für Sprit, ähnlich wie in Nachbarländern. Diese Deckel würden sich an Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern orientieren.
Trotz der Steuersenkung zweifelt Giffey jedoch daran, dass die Preise spürbar sinken werden. Ohne schärfere Kontrollen, so ihre Argumentation, würden die Konzerne die Steuerentlastung vermutlich selbst einstecken – statt sie an die Verbraucher weiterzugeben.
Der Tankrabatt gilt für zwei Monate ab dem 1. Mai und senkt die Steuer um 16,7 Cent pro Liter. Die Regierung rechnet mit Steuerausfällen von 1,6 Milliarden Euro. Giffeys Warnungen unterstreichen die Sorge, dass Autofahrer kaum etwas von der Entlastung haben werden, wenn nicht weitere Schritte zur Preiskontrolle folgen.
