SPD wirft CDU-Ministerin Prien Angriff auf Demokratieförderung vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. SPD-Sprecher Felix Döring bezeichnete den Schritt als direkten Angriff auf demokratische Werte und zivilgesellschaftliche Gruppen.
Auslöser des Konflikts war Priens Vorschlag, das Programm "Demokratie leben!" zu kürzen, das sich für politische Bildung und die Prävention von Extremismus einsetzt. Döring kritisierte, dass sie die am Programm beteiligten Expert:innen pauschal als "links" abtue – eine Einordnung, die deren fachliche Arbeit missachte. Er betonte, dass etwaige Bedenken gegen zentrale Elemente des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen und nicht im Nachhinein.
Die SPD wirft Prien vor, mit den Kürzungen gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen bestrafen zu wollen, die die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der rechtspopulistischen AfD kritisieren. Döring verteidigte das Recht dieser Gruppen auf öffentliche Kritik und warnte, dass die Unterdrückung abweichender Meinungen die demokratische Kultur aushöhle. Die geplanten Einschnitte seien mit den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft unvereinbar.
Bisher hat sich Prien nicht direkt zu den Vorwürfen geäußert. Im Koalitionsvertrag, der Anfang dieses Jahres unterzeichnet wurde, hatten sich beide Seiten jedoch ausdrücklich dazu bekannt, die politische Bildung zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken.
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Der Streit belastet nun die CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnten Programme geschwächt werden, die sich für demokratisches Engagement einsetzen. Die SPD hat bereits angekündigt, gegen alle Maßnahmen vorzugehen, die gegen die vereinbarten Grundlagen der Partnerschaft verstoßen.
