SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs umstrittenem Vorstoß
Antoinette Hettner
SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs umstrittenem Vorstoß
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen ehemaligen Ministerpräsidenten scharf für dessen Vorschlag einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kritisiert. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, verurteilte Torsten Albigs Idee, Minderheitsregierungen mit stillschweigender Unterstützung der AfD zu prüfen. Sie bezeichnete die Partei als Gefahr für die demokratischen Werte und forderte entschlossenes Vorgehen gegen sie.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte SPD-Mitglieder aufgefordert, über Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD nachzudenken. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı konterte mit scharfen Worten: Die AfD sei „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Jede Form der Zusammenarbeit mit der Partei sei für Sozialdemokraten inakzeptabel, betonte sie. Ihre Haltung war unmissverständlich: Die SPD müsse den Kursen und dem Einfluss der AfD stets entgegentreten.
Doch Midyatlı ging es nicht nur um Kritik. Sie forderte eine sofortige Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Noch weitergehend plädierte sie dafür, die Partei gänzlich zu verbieten, um ihren politischen Aufstieg zu stoppen.
Der Streit zeigt, wie tief die SPD in der Frage gespalten ist, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umzugehen ist. Midyatlıs Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung und einem kompletten Verbot markieren eine harte Linie gegen die Partei. Innerhalb der SPD wächst nun der Druck, jede Art von Annäherung an die Rechtsextremen abzulehnen.
