Sparpläne der Regierung verschärfen Wohnungsnot für über eine Million Haushalte
Birte Schüler
Sparpläne der Regierung verschärfen Wohnungsnot für über eine Million Haushalte
Die Sparpläne der Bundesregierung stehen wegen der Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen in scharfer Kritik. Katja Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, warnt, dass die geplanten Streichungen über eine Million Haushalte treffen werden, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Sie bezeichnet die Maßnahmen als sowohl wirkungslos als auch äußerst besorgniserregend für Menschen, die von Armut bedroht sind.
Die Regierung beabsichtigt, die Mittel für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Rock weist dies als eine symbolische Geste zurück, die den Druck auf den Staatshaushalt nicht verringern werde. Stattdessen werde sie mehr Menschen in die Grundsicherung drängen und so mögliche finanzielle Entlastungen zunichtemachen.
Ihre Kritik erstreckt sich auf die allgemeine Wohnungsnot. Viele einkommensschwache Haushalte geben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus. Rock macht die explodierenden Wohnkosten auf lasche Mietpreisbremse und mangelnde Marktregulierung verantwortlich.
Zudem verweist sie darauf, wie große Immobilienkonzerne von der Situation profitieren. Einige Unternehmen schütten bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre aus – Auszahlungen, die teilweise durch Steuergelder über das Wohngeld mitfinanziert werden. Statt die Unterstützung zu kürzen, fordert Rock, dass eine Senkung der Mieten ein weitaus wirksamerer Weg wäre, um die Kosten zu drücken.
Die geplanten Kürzungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ausgaben für Wohngeld steigen. Rock führt dies auf jahrelange unzureichende Mietregulierung und stark gestiegene Immobilienpreise zurück, die Mieter:innen schutzlos hohen Lebenshaltungskosten aussetzen.
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Die Streichungen würden Haushalte direkt treffen, die durch die Wohnkosten bereits stark belastet sind. Rocks Warnungen deuten darauf hin, dass die Maßnahmen die finanzielle Not verschärfen könnten, ohne die Ursachen für die hohen Mieten zu bekämpfen. Ohne strengere Mietkontrollen, argumentiert sie, werde sich der Kreislauf aus steigenden Kosten und unzureichender Unterstützung fortsetzen.
