Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Goran Bolnbach
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, stärkeren Einsatz für die kriselnde deutsche Chemieindustrie zu zeigen. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei der Regierungsoffensive Chemie-Dialog und warnte, dass Untätigkeit sowohl Unternehmen als auch Pendler belaste.
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Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut steht das stockende Vorankommen des Chemie-Dialogs, eines Programms, das Deutschlands Position als führender europäischer Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie stärken soll. Trotz klarer Zusagen im Koalitionsvertrag habe es kaum Fortschritte gegeben, insbesondere bei der Industrie-Strompreispolitik – einem Bereich, in dem auf Bundesebene bereits Einigkeit herrsche, so Schweitzer.
Der Ministerpräsident richtete seine Kritik auch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren zögerliche Reaktion auf die explodierenden Spritpreise er bemängelte. Pendler und kleine Betriebe hätten die Folgen der Untätigkeit der Regierung bereits zu spüren bekommen und müssten, wie Schweitzer es nannte, einen "unverschämt hohen Preis" für das Fehlen zeitnaher Maßnahmen zahlen.
Auf einer kürzlichen Branchenveranstaltung schlossen sich Wirtschaftsvertreter der Kritik an. Sie verwiesen auf massive Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt sowie stark gestiegene Rohstoffkosten, die besonders die Baustoffbranche hart treffen. Daten dazu, wie sich die Sprit- und Strompreise in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern entwickeln und welchen direkten Einfluss sie auf die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie haben, lagen jedoch nicht vor.
Mit seinem Schreiben setzt Schweitzer Kanzler Merz unter Druck, die Hilfen für den Chemiesektor zu beschleunigen. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der Unternehmen mit steigenden Kosten, unterbrochenen Lieferketten und anhaltender Unsicherheit bei den Energiepreisen kämpfen. Ohne klarere Signale aus Berlin dürften sich die Herausforderungen der Branche weiter verschärfen.
