Schärfere Glücksspielregeln: Bundesländer verschärfen Aufsicht mit mehr Daten und Netzsperren
Birte Schüler
Schärfere Glücksspielregeln: Bundesländer verschärfen Aufsicht mit mehr Daten und Netzsperren
Die 16 Bundesländer Deutschlands haben einen Entwurf für den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 gebilligt. Die überarbeiteten Regelungen zielen darauf ab, die Aufsicht im Glücksspielsektor zu verschärfen, indem mehr Daten über die Branchenakteure gesammelt werden. Zu den zentralen Neuerungen gehören überarbeitete Vorschriften zur Netzsperren sowie erweiterte Befugnisse für die Aufsichtsbehörden, um auf Informationen der Strafverfolgungsbehörden zuzugreifen.
Der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag von 2021 hatte die Regelungen für Online-Casinos, Sportwetten und andere Glücksspielangebote in allen 16 Bundesländern vereinheitlicht. Der neue Entwurf soll nun dessen Durchsetzung verbessern, indem sichergestellt wird, dass Netzsperren den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
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Mit dem aktualisierten Vertrag erhalten die Aufsichtsbehörden erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Sie können künftig Daten von nationalen Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Stellen anfordern, um die Zuverlässigkeit der Akteure im Glücksspielsektor zu prüfen. Sobald der Vertrag bis Jahresende unterzeichnet ist, wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Demokratie das notwendige Ratifizierungsgesetz ausarbeiten.
Der geänderte Staatsvertrag führt striktere Kontrollen im deutschen Glücksspielmarkt ein. Die Behörden erhalten mehr Instrumente, um Anbieter zu überprüfen und die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen. Die endgültige Fassung soll noch vor Jahresende unterzeichnet werden, die Umsetzung folgt im Anschluss.
