Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und ihren radikalen Plänen
Silvester Seip
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und ihren radikalen Plänen
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben schwere Bedenken gegen einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtsextremen AfD geäußert. Vertreter aus Bildung, Strafverfolgung und zivilgesellschaftlichen Gruppen warnen, dass die Pläne der Partei Schulen, Polizei und Gleichstellungspolitik in der Region drastisch umgestalten könnten.
Besonders scharfe Kritik gibt es an den von der AfD vorgeschlagenen Änderungen im Bildungsbereich. Dazu gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die Einführung von „Heimatkunde“ als zentrales Schulfach sowie die Auflösung inklusiver Klassen. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, seine Behörde könnte abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Eine solche Umstrukturierung, so Reichel, würde die Bildungs- und Kulturpolitik auf eine einzige politische Perspektive verengen.
Auch die Lehrergewerkschaften schlagen Alarm. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert massive Abwanderungen von Lehrkräften, falls die AfD-Pläne umgesetzt werden – und verschärft damit den bestehenden Fachkräftemangel. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, befürchtet zudem, dass weniger Forscher nach Sachsen-Anhalt kommen und junge Menschen die Region künftig meiden könnten.
In der Polizeiarbeit betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land, die Notwendigkeit politischer Unabhängigkeit der Beamten. Sie forderte jede künftige Regierung auf, die Autonomie der Polizei zu wahren und mit sensiblen Informationen verantwortungsvoll umzugehen. Emmel unterstrich, dass die Polizei allein dem Gesetz verpflichtet sei – „nicht Parteien oder Politikern“.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Gleichstellungspolitik. Sarah Schulze, kommissarische Gleichstellungsbeauftragte des Landes, warnt, die AfD wolle ihr Amt abschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen. Sie verweist auf die in der Landesverfassung verankerte Gleichberechtigung und bezeichnet den geplanten Schritt als Rückschritt für Frauenrechte und Selbstbestimmung.
Die Warnungen spiegeln eine tiefe Verunsicherung über die möglichen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt wider. Schulen, Polizei und Gleichstellungsbehörden könnten vor tiefgreifenden Umstrukturierungen stehen, sollte die Partei an die Macht kommen. Beamte und Fachleute betonen, dass solche Veränderungen das soziale und berufliche Gefüge der Region auf Jahre hinaus prägen würden.
