Reformpaket soll Steuern senken, Wirtschaft stärken und Defizit abbauen
Goran Bolnbach
Reformpaket soll Steuern senken, Wirtschaft stärken und Defizit abbauen
Ein neuer 34-seitiger Bericht des Federal Budget Monitor schlägt umfassende Reformen vor, um die Kosten für Bürger zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln und das Haushaltsdefizit zu verringern. Kernstück ist ein sechsteiliges Maßnahmenpaket, das den Abbau subventionierter Arbeitsplätze mit wachstumsfördernden Schritten verbindet – etwa durch Änderungen bei der Einkommensteuer und öffentlichen Investitionen.
Der Bericht hebt die hohe Steuerlast für Mittelverdiener als zentrales Problem hervor. Als Lösung wird ein "Stoltenberg-light"-Modell vorgeschlagen: Der Grundfreibetrag soll angehoben und die Steuersätze geglättet werden, um die sogenannte "Mittelschichts-Beule" abzumildern. Zwar würde dies kurzfristig die Staatseinnahmen schmälern, langfristig könnte die Entlastung jedoch rund 2,5 Milliarden Euro betragen und Beschäftigung sowie Konsum beleben.
Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, dass der Bund sich stärker an Netzbetreibern beteiligt, um die Netzentgelte zu senken. Berlin hat bereits 25,1 Prozent am größten deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT erworben – ein Schritt, der bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen könnte. Zudem fordert der Bericht eine Reform der Schuldenbremse, um Kredite für produktive Vorhaben wie den Ausbau von Kita-Plätzen zu ermöglichen.
Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren der Studie, betonte, dass Finanzminister Klingbeil reformbereit sei. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde jedoch Zeit brauchen – vermutlich fünf bis zehn Jahre, so Schuster-Johnson.
Ziel der geplanten Reformen ist es, Haushalte zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und das Haushaltsdefizit schrittweise abzubauen. Sollten die Vorschläge zu Steuerregeln, Netzentgelten und öffentlichen Investitionen umgesetzt werden, könnten sie langfristige finanzielle Erleichterungen bringen – auch wenn sich die vollen Effekte erst über Jahre entfalten werden.
