Prien reformiert "Lebendige Demokratie" – doch die SPD fühlt sich übergangen und warnt vor Förderstopp
Silvester Seip
Prien reformiert "Lebendige Demokratie" – doch die SPD fühlt sich übergangen und warnt vor Förderstopp
Familienministerin Karin Prien plant eine Umstrukturierung des Programms „Lebendige Demokratie“. Die Änderungen sollen Schulen, Feuerwehrwehren, Sportvereinen und Bibliotheken stärker unterstützen. Die SPD übt jedoch scharfe Kritik an der Art und Weise, wie das Verfahren bisher gehandhabt wurde.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Seitdem hat es Hunderte von Projekten gefördert, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Rund 200 dieser Initiativen droht jedoch zum Jahresende die Förderung entzogen zu werden – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine Weiterführung zugesichert worden war.
Das Ministerium beschloss die Neugestaltung des Programms, ohne eine Evaluation der laufenden Projekte abzuwarten. Zudem sagte es eine für den 12. Juni geplante Sitzung kurzfristig ab und verschob sie ohne Angabe von Gründen.
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Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht ausreichend einzubinden. Auf Anfragen der Partei erhielt sie häufig unvollständige oder unklare Antworten. Mittlerweile wirft die SPD Prien vor, ihren Koalitionspartner bewusst auszugrenzen. Die Partei vermutet, dass das Ministerium die SPD bei der Ausgestaltung der neuen Leitlinien nicht mehr berücksichtigen will.
Die Unzufriedenheit der SPD mit dem Vorgehen des Ministeriums ist groß. Durch die Umstrukturierung könnten viele langjährige Projekte ohne Finanzierung dastehen. Der Streit macht die Spannungen deutlich, die bei der Entscheidung über die künftige Ausrichtung des Programms bestehen.
