Niedersachsens Kommunen kämpfen um ihre finanzielle Überlebensfähigkeit
Antoinette Hettner
Niedersachsens Kommunen kämpfen um ihre finanzielle Überlebensfähigkeit
Kommunen in Niedersachsen stehen unter wachsendem Finanzdruck
Die kommunalen Haushalte in Niedersachsen geraten zunehmend unter Druck. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB), hat eine dringende Warnung vor der prekären Lage vieler Rathäuser ausgesprochen. Sollte nicht bald gehandelt werden, werde sich die Situation weiter verschärfen, so Trips.
Schon jetzt kann etwa jede fünfte Kommune im Land ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Der NSGB-Chef prognostiziert, dass sich diese Zahl in den kommenden Jahren verdoppeln werde – und damit noch mehr Kommunalverwaltungen an den Rand des Kollapses treiben könnte.
Um auf die Krise aufmerksam zu machen, hat der NSGB einen kommunalen Aktionstag organisiert. Vor dem niedersächsischen Landtag werden Demonstranten für Veränderungen protestieren. Trips fordert die Politik auf, die Aufgaben der Kommunen grundlegend zu überdenken, Bürokratie abzubauen und Berichtspflichten zu reduzieren.
Er plädiert zwar für spürbare Einsparungen, warnt jedoch davor, freiwillige Leistungen zu kürzen. Schwimmbäder, Kulturprogramme und die Förderung des Sports dürften nicht darunter leiden, betont er. Stattdessen regt Trips an, über Konsolidierungsmaßnahmen nachzudenken, um die finanzielle Last zu verringern.
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Mit der Protestaktion soll die Dringlichkeit der Haushaltskrise in den Kommunen unterstrichen werden. Trips hat klar gemacht: Ohne Reformen werden die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage sein, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Der Aktionstag richtet sich direkt an die Landespolitiker – und stellt sie vor die Verantwortung, endlich zu handeln.
