Neues Tariftreue-Gesetz löst heftige Wirtschaftskritik aus – droht ein Boykott öffentlicher Aufträge?
Antoinette Hettner
Neues Tariftreue-Gesetz löst heftige Wirtschaftskritik aus – droht ein Boykott öffentlicher Aufträge?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, strenge Tariftreue-Regeln für öffentliche Aufträge einzuhalten, hat bei der Wirtschaft scharfe Kritik ausgelöst. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) gilt für Verträge ab einem Volumen von 50.000 Euro und umfasst Löhne, Urlaubsansprüche sowie Arbeitszeiten. Arbeitgeber warnen, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand viele Firmen davon abhalten könnte, sich überhaupt um Aufträge zu bewerben.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnet das TTG als überflüssige Bürokratie. Eine vom Forsa-Institut im Auftrag der BDA durchgeführte Umfrage ergab, dass bereits 75 Prozent der Unternehmen die aktuellen Vergaberegeln als zu belastend empfinden. BDA-Präsident Rainer Dulger argumentiert, dass das neue Gesetz öffentliche Aufträge für Unternehmen noch unattraktiver mache.
Nach dem TTG drohen Firmen, die Tarifstandards nicht erfüllen, der Ausschluss von künftigen Ausschreibungen. Die Regeln gelten jedoch nicht für Lieferverträge oder Aufträge der Bundeswehr. Trotz der Kritik soll der Bundesrat das Gesetz am kommenden Freitag beraten.
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Die Auswirkungen auf die Beteiligung könnten erheblichem sein: Laut der Umfrage wollen 43 Prozent der Unternehmen nach Inkrafttreten des TTG ganz auf die Bewerbung um öffentliche Aufträge verzichten.
Das TTG führt strengere Compliance-Prüfungen für Bundesaufträge ein, bei Verstößen drohen Sanktionen. Viele Unternehmen stehen nun vor der Wahl, sich an die neuen Vorgaben anzupassen oder sich aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. Die anstehende Debatte im Bundesrat wird entscheiden, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form vorankommt.
