Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – und die Kritik wächst
Silvester Seip
Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – und die Kritik wächst
Die neuen Regeln zur Kraftstoffpreisbildung in Deutschland treten nun mittwochs statt samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die der Regierung vorwirft, in letzter Minute zu bremsen. Unterdessen begrüßt der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) die Änderungen und bezeichnet sie als "scharfes Schwert" gegen die Ölkonzerne.
Eigentlich sollten die Vorschriften bereits am Wochenende in Kraft treten, doch die Bundesregierung verschob den Termin. Seitdem sind die Spritpreise gestiegen statt gesunken. Diesel kostet derzeit etwa 2,20 Euro pro Liter – rund 30 Cent mehr, als es die aktuellen Marktbedingungen laut Experten rechtfertigen.
Herbert Rabl, Sprecher des MWV, nannte die neuen Regeln ein "scharfes Schwert" gegen die Ölunternehmen. Er prognostizierte einen starken Preisdruck nach der täglichen Preisstellung um 12 Uhr – vorausgesetzt, der Markt funktioniert wie vorgesehen. Gleichzeitig warnte er, dass ein nicht funktionierender Markt auf eine stille Absprache zwischen den Unternehmen hindeuten könnte.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte die Verzögerung als "Vollbremsung in letzter Sekunde". Zwar verbesserten die Regeln die Transparenz, doch sie würden die Spritpreise nicht spürbar senken, argumentierte sie. Stattdessen schlug sie eine Übergewinnsteuer vor, um Krisengewinne zu begrenzen und das Geld an die Verbraucher zurückzugeben.
Das neue Preissystem startet nun am Mittwoch. Falls es wirkt, könnte es durch mehr Wettbewerb zu sinkenden Spritpreisen führen. Kritiker jedoch zweifeln daran, dass dies ausreicht, um die hohen Preise an der Zapfsäule nachhaltig zu drücken.
