Miersch fordert: Bundestagsabgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
Antoinette Hettner
Miersch fordert: Bundestagsabgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Im ARD-Bericht aus Berlin betonte er, dass Parlamentarier bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung keine Sonderbehandlung erhalten sollten.
Miersch äußerte sich vor einem wichtigen Treffen der Sozialpartner, das für Mittwoch angesetzt ist. Er räumte ein, dass umfassende Reformen die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften erforderten, warnte jedoch vor überstürzten Erwartungen an schnelle Durchbrüche.
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Der Politiker unterstrich, dass über gut ausgearbeitete Vorschläge bis zum 1. Juli entschieden werden könnte. Falls nötig, biete die Sommerpause zusätzliche Zeit für Verhandlungen. Die Idee einer „konzertierten Aktion“ – eines formalen Abstimmungsprozesses – lehnte Miersch als unnötig ab, um in diesen Fragen voranzukommen.
In seinem Fernsehauftritt wiederholte er, dass alle – einschließlich der Abgeordneten – entsprechend ihrem Einkommen in das System einzahlen sollten. Seine Äußerungen fielen kurz vor einer geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses, die im Anschluss an den Dialog der Sozialpartner stattfindet.
Mierschs Vorschlag zielt darauf ab, die Befreiung von Abgeordneten von der Rentenversicherungspflicht zu beenden. Die nächsten Schritte hängen von den Gesprächen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politikern ab. Eine endgültige Entscheidung könnte noch vor der Sommerpause fallen.
