Merz lehnt Steuererhöhungen ab – Koalition vor entscheidendem Richtungsstreit
Silvester Seip
Merz lehnt Steuererhöhungen ab – Koalition vor entscheidendem Richtungsstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einer jüngsten Fraktionssitzung von CDU und CSU Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Seine klare Haltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung weitreichende Änderungen in der Steuerpolitik erwägt – darunter mögliche Anpassungen bei der Mehrwertsteuer und dem Spitzensteuersatz. Die von Merz' Union und der SPD geführte Koalition steht nun unter Druck, vor der Sommerpause endgültige Beschlüsse zu fassen.
In den vergangenen sechs Monaten hatte die Regierung bereits mehrere steuerliche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.348 Euro und der Grenze für den Spitzensteuersatz auf 69.879 Euro ab Januar 2026. Zudem wurden eine dauerhafte Pendlerpauschale von 38 Cent pro Kilometer sowie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie eingeführt. Unternehmen profitieren von gesunkenen Energiekosten und verbesserten Abschreibungsregeln.
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Doch in den Beratungen im März und April 2026 zeigten sich Pläne, diese Entlastungen teilweise auszugleichen. Im Raum stehen nun eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent sowie eine mögliche Kürzung des ermäßigten Satzes. Auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wird diskutiert. Merz betont jedoch, dass etwaige Änderungen auf Entlastungen abzielen müssten – und nicht auf zusätzliche Belastungen.
Der Kanzler zeigt sich offen für Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen. Zudem signalisierte er Bereitschaft, die Vorschläge des Finanzministers für gezielte Steuerentlastungen zu prüfen. Da im zweiten Halbjahr der Legislaturperiode kaum Fortschritte erwartet werden, drängt Merz auf grundlegende Weichenstellungen zwischen Ostern und der Sommerpause.
Die Steuerpolitik der Koalition steht damit an einem Scheideweg. Während erste Maßnahmen Entlastung brachten, könnten neue Vorhaben einige dieser Effekte wieder zunichtemachen – getrieben von Haushaltszwängen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Kurs weiter auf Entlastung oder auf Konsolidierung hinausläuft.
