Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz hält Option offen, Länder protestieren
Birte Schüler
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz hält Option offen, Länder protestieren
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenkräften ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten sowie ein Kandidat für das Bürgermeisteramt haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen und vor den Folgen für die Haushalte gewarnt. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ jedoch in einer jüngsten Regierungssitzung die Tür für einen solchen Schritt offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz nahm sich des Themas am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags an. Zwar schloss er eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht aus, doch seine Haltung löste umgehend Widerspruch bei Landespolitikern aus.
Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, argumentierte, eine höhere Mehrwertsteuer würde normale Bürger unzumutbar belasten. Sein Amtskollege in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), ging noch weiter und bezeichnete den Vorschlag als "das genaue Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen".
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Von Seiten der SPD bezog Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, klar Stellung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe "unter keinen Umständen" kommen, erklärte sie entschlossen. Unterdessen warnte Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass eine solche Maßnahme einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional treffen würde.
Die Debatte um die Mehrwertsteuer offenbart tiefe Gräben in der deutschen Politik. Sowohl CDU- als auch SPD-geführte Landesregierungen lehnen den Vorschlag ab und verweisen auf die Risiken für die Haushaltsfinanzen. Dass der Kanzler eine Erhöhung nicht ausschließt, deutet darauf hin, dass die Diskussion noch lange nicht beendet ist.
