Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – trotz CDU-Widerstand
Birte Schüler
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – trotz CDU-Widerstand
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart eine breite Zustimmung quer durch die politischen Lager – auch wenn einige Parteien in der Frage gespalten sind. Unterdessen setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) weiterhin für eine Abschaffung des Gesetzes ein.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Deutsche. Das Ergebnis: 58 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädierten. Die Zustimmung war in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
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Unter den Anhängern der einzelnen Parteien zeigten sich die Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) besonders deutlich für die Beibehaltung der Strafvorschrift. Selbst innerhalb der großen Koalition wollten 84 Prozent der SPD- sowie der CDU/CSU-Anhänger das Gesetz behalten – trotz der unterschiedlichen Haltungen ihrer Parteien. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewähltes Timing.
Nur die AfD-Anhänger fielen aus dem Rahmen: 60 Prozent von ihnen befürworteten eine Abschaffung. Die Position der rechtspopulistischen Partei steht damit im deutlichen Kontrast zur allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung, wo eine klare Mehrheit das Gesetz weiterhin für notwendig hält.
Die Umfrage verdeutlicht eine Kluft zwischen öffentlicher Meinung und politischer Debatte. Während die CDU auf eine Änderung drängt, bevorzugen die meisten Deutschen – unabhängig von Region oder Parteizugehörigkeit – den Erhalt des Gesetzes. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein Vorhaben zur Abschaffung des Straftatbestands auf erheblichen Widerstand stoßen könnte.
